DAS NETZWERK AN DER MUR – Familienbande Purrer – Gödl

Wo die Liebe hinfliegt kann Mann und Frau sich nicht immer aussuchen. Wenn aber der Leiter des Landesverwaltungsgerichts mit dem Vorstandsdirektor und Sprecher der Energie Steiermark verschwägert ist und dann noch das Urteil zum Beschwerdeverfahren einer Bürgerinitiative gegen das geplante Murkraftwerk in Graz öffentlich kommentiert, scheint die Optik etwas schief. WIR decken auf:

Wer etwas auf den offiziellen Informationsseiten der Energie Steiermark, der Landesverwaltung und so manchen Curriculum Vitae nachliest, findet schon sehr interessante Informationen über den Werdegang des Vorstandsdirektor Christian Purrer und den Präsidenten des Landesverwaltungsgericht Gerhard Gödl.
Und weil beide Herren schon sehr lange beruflich mit dem Murkraftwerk zu tun haben und Gödl die Beschwerde von Rettet die Mur gegen die Ablehnung der Petition für eine Volksbefragung zum Kraftwerk öffentlich in der Berichterstattung kommentierte, sahen wir uns deren Werdegänge und Verwandtschaftsverhältnis noch einmal genauer an.

Der Vorstandsdirektor – Dipl. Ing. Christian Purrer

Christian Purrer ist Vorstandsdirektor der Energie Steiermark und gelernter Bauingenieur. (Quelle: Energie Stmk)

Seit 1. April 2012 ist Christian Purrer Vorstandsdirektor und Sprecher des Vorstands der Energie Steiermark AG.

Von 2012 bis 31. März 2016 war er in dieser Funktion für die Ressorts Finanzen, Controlling, Kommunikation, Personal, Recht, Netze (Strom, Gas, Wärme), Infrastrukturmanagement und Materialwirtschaft verantwortlich.

Seit 1. April 2016 ist er nun unter anderem für die Bereiche Erzeugung, Vertrieb, Technik, Fernwärme, Kundenservice, Material- und Facilitymanagement sowie Informationstechnologie zuständig. Gemeinsam mit Martin Graf verantwortet er zusätzlich die Ressorts Kommunikation, Strategie, Interne Revision, Business Development und Innovationsmanagement.

Außerdem ist Christian Purrer seit 2012 in mehreren Aufsichtsräten sowie Gremien unterschiedlicher Interessensvertretungen – darunter Österreich Energie – vertreten.“

Weiters ist er Ehrenmitglied der Mittelschülerverbindung Markomannia Eppenstein zu Graz, sein „Bundesbruder“ ist zufälligerweise der Bürgermeister von Graz, Mag. Siegfried Nagl.

Der Landesverwaltungsrichter – Hofrat Dr. Gerhard Gödl

Auf seinem Linkedin Profil lässt sich der Lebenslauf des Präsidenten Gerhard Gödl ablesen.


Bis 2011 Büroleiter von ÖVP Landesrat Seitinger und persönlich an der Entwicklung des Murkraftwerk-Projektes beteiligt.

Von dort wurde er von der Landesregierung als Chef des UV- Senates (Unabhängiger Verwaltungsgerichtshof) bestellt.

Als Leiter des Verwaltungsgerichtshof, hat Gödl  öffentlich den Ablehnungsbescheid zur mit über 10.000 gültigen Unterschriften unterstützten Petition, die die Volksbefragung über das Murkraftwerk fordert, kommentiert. Inwiefern Gerhard Gödl auch mit der Urteilsfindung zu tun hatte, ist noch zu klären.

Nach den uns vorliegenden Informationen ist er verheiratet mit Frau Barbara Gödl-Purrer Msc. (Lehrende an der FH Joanneum), der Schwester von DI Christian Purrer.

Weiteres siehe auch unseren letzten Artikel.

Die Rechtslage: Befangenheit von Richtern

Wenn also Dr. Gödl, der öffentlich immer wieder das Urteil kommentierte, auch mit dem Rechtsspruch persönlich zu tun hatte, ist zu prüfen inwiefern die g
ültige Rechtslage zur Befangenheit greift:

Richter, andere richterliche Organe und Sachverständige sind von der Ausübung des Amtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen, wenn sie ….
…… „in Sachen ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind …..

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwälten: § 47 StPO

Befangenheit in Verwaltungsverfahren § 7 AVG

Befangenheit von zivilgerichtlichen Richtern § 19 und 20 JN

Befangenheit in Verwaltungsverfahren § 7 AVG

Hat die Partei ihr Recht auf Ablehnung vorab erfolglos geltend gemacht oder kam der Befangenheitsgrund erst später hervor, liegt unter Umständen ein Nichtigkeitsgrund vor (§ 477 Abs. 1 ZPO). Nach § 529 Abs. 1 Zif. 1 ZPO kann unter Umständen eine Nichtigkeitsklage erhoben werden.

Aufgrund eines offensichtlichen Naheverhältnisses ist zu klären ob Dr. Gödl mit dem Urteilsspruch zu tun hatte, es gilt die Unschuldsvermutung.

WIR fordern daher alle im Rathaus vertretenen Parteien auf, die Sachlage zu überprüfen und umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten.

3 Gedanken zu “DAS NETZWERK AN DER MUR – Familienbande Purrer – Gödl

  1. Seltsam.. genau dieser Herr Dr. Gerhard Gödl hat am 09. Juli 2012 auch mit einem eher undeutlichen Gekritzel als rechtsgültige Unterschrift in seiner damaligen Funktion als Senatsvorsitzender des UVS für die Steiermark eine von mir damals noch persönlich geschriebene Berufung in einem Verwaltungsstrafverfahren gemeinsam mit einem äußerst merkwürdigen Bescheid, oder doch Beschluss.. keine Ahnung bin leider kein Rechtsexperte.. wieder an die BPD in Graz zuständigkeitshalber weiter- oder kann man sagen wieder ZURÜCKgeleitet? Das, obwohl eine diesbezügliche Urteilsfindung ja eigentlich nicht nur ich sage mal in seinem Kompetenzbereich gelegen wäre, sondern er ja auch bei möglicher Unfähigkeit oder anderen Beeinträchtigungen zu einer möglichen Urteilsfindung eher an die nächsthöhere Stelle hätte dies hätte weiterleiten müssen, oder? :-O Seltsam auch noch, dass die GZ unter welcher er dieses Dokument an die BPD in Graz weitergeleitet hatte eine komplett andere war, als die mit welcher ich noch meinen Einspruch korrekt verwendet hatte. Und irgendwie wenn ich’s mir so überlege auch eigenartig, dass dafür dann auch gleich eine ON 45 verwendet wurde.

    1. a.. bevor ich’s noch vergess. Ich hatte den Herrn Hofrat leider persönlich nie zu Gesicht bekommen, aba auf dem Büdl da schaut der ja aus a wia a Eierlutscher. 🙂

  2. .. Kogler deckt Finanzskandal Stadt Graz _ Murkraftwerk auf!!!
    dass die 7-Millionen-Euro-Förderung des Landes Steiermark, die zwar an die Stadt Graz fließt, aber an die Errichter- und Betreibergesellschaft des Murkraftwerks weitergereicht wird, eine illegale Beihilfe sei. Durch diese Finanz-Konstruktion wird „jedenfalls eine Beihilfe gewährt“, die „alle Tatbestandsmerkmale“ der einschlägigen Europagesetze erfüllt. http://www.stmk.gruene.at/kontrolle-und-transparenz/beihilferechtswidriger-steuergeld-missbrauch-im-zusammenhang-mit-zentralspeicherkanal-und-murstaustufe-werner-kogler-legte-dokumente-und-gutachten-vor

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