Die Ablehnung der „echten“ Volksbefragung (Teil 2)

Im ersten Teil unserer Reihe zur Volksbefragung sahen WIR uns die ÖVP „Volks“-Befragung aus dem Jahre 2012 an. Nun betrachten wir die Begründung die Rathausjuristen und Landesverwaltungsgerichtshof zur Ablehnung einer „echten“ Volksbefragung zum Grazer Murkraftwerk vorbringen. Und weil es so schön ist, schaun wir uns die Personen die dahinter stecken auch gleich mit an.

Teil 2: Rechtsauslegung in Graz: un-verbindlich, un-abhängig, un-beeinflußt? (Teil 2)

 

Wie aus einem Theaterstück liest sich auch der Ablauf der von 16.000 Grazerinnen und Grazern geforderten und prompt abgewürgten Volksbefragung, wobei WIR hier nicht auf die Inhalte, sondern „nur“ auf den Ablauf eingehen.

1. Instanz Magistrat Graz

Mag. Martin Haidvogl: Magistratsdirektor, Beamter, dem Bürgermeister unterstellt

Dazu:

Als höchster Beamter der Stadt bin ich die unmittelbare Schnittstelle zwischen Politik und Magistrat“, erklärt Mag. Haidvogl

Quelle: Kleine Zeitung Der Magistratsdirektor im Portrait

Weitere Funktionen von Mag. Haidvogl:

  • Geschäftsführer des SPÖ-Gemeinderatsklubs: Von Dezember 1993 bis April 1998
  • Leiter des Verfassungsreferates in der Magistratsdirektion: Mai 1998 bis September 2001.
  • Im September 2001, wurde Mag. Haidvogl Magistratsdirektor.
  • Vorstandsmitglied der Grazer Juristischen Gesellschaft

Grazer Juristische Gesellschaft: Vorstand

WIR fragen:

  • Wie kann der Magistratsdirektor, ein dem Bürgermeister unterstellter Beamter, unabhängig und als nicht befangen erklärt werden?

2. Instanz Unabhängiger Verwaltungsgerichtshof

Hofrat Dr. Gerhard Gödl

Karrierelaufbahn des unabhängigen und unbefangenen Richters Hofrat Dr. Gerhard Gödl

Bis Juni 2011 war er 8 Jahre lang Büroleiter von Agrarlandesrat Johann Seitinger (ÖVP), der seit 2008 in das Projekt eingebunden und ein steter Befürworter des Murstaustufenprojektes und des Wohnparks Timber in Town ist. Siehe auch des Murstaustufens Pudels Kern.

(davor war er auch zuständig für Wasserrecht und Abfallrecht)

Obwohl er im Dreiervorschlag des UVS Steiermark an dritter Stelle gereiht war, wurde er 2011 von der Landesregierung als Chef des UV- Senates bestellt, wechselte direkt von der Landesregierung in den UVS und wird intern laut Berichten als „politischer Aufpasser“ bezeichnet.

Dazu interessante Informationen:

An dieser Reform war Dr. Gödl als Mitglied beteiligt und Stichtag für die Inkrafttretung ist der 1.1.2017.
Sie enthält Veränderungen im Forstrecht, die Rodungen von Waldflächen wesentlich erleichtern.

Link: (Verwaltungsreform 160701_Presseinformation_Verwaltungsreform BMLFUW)

Ein Absatz aus der Begründung des Urteilsspruchs des LVwG fällt besonders auf:

„… weiters müsse es sich beim Gegenstand um eine Angelegenheit handeln, die im Einflussbereich der Gemeinde und nicht in der Zuständigkeit anderer Gebietskörperschaften oder gar privater Unternehmen fällt …“

WIR fragen:

  • Welche Interessen werden in den Vordergrund gestellt, bzw. vertreten?
  • Wer hat jetzt bei diesem Projekt wirklich das Sagen?
  • Wie kann ein Richter, der als Büroleiter von LR Seitinger maßgebend an der Planung beteiligt war sich als unabhängig erklären? Wer verrät „sein Kind“?
  • Hängt die Bearbeitung des Einspruchs (Januar 2017) mit dem Datum des Inkrafttretens der neuen Gesetze betreffend Rodung von Forstflächen zusammen?

Bestehen private Beziehungen zu den Projektbetreibern?

Leserkommentar Wiener Zeitung vom 10.02.2017

Einem Leserbrief in der Wiener Zeitung ist zu entnehmen, daß Dr. Gerhard Gödl der Schwager von Ing. Christian Purrer sei, dem derzeitigen Sprecher und bisherigen Vorstandsvorsitzenden der Energie Steiermark.

WIR fragen:

  • Wurde das überprüft?
  • Wenn DAS wahr ist, ist das Recht?

Ein Gedanke zu “Die Ablehnung der „echten“ Volksbefragung (Teil 2)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*