WIR fordern Transparenz und Kontrolle bei Privatisierungen

Seit 1992 stieg der Preis von Wasser um 90%.

Privatisierungen und Vertragsabschlüsse der Stadt Graz mit privaten Anbietern im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (Energie, Sicherheit, Wasser etc.) finden immer häufiger statt.
So stiegen etwa die Preise für Trinkwasser in Österreich seit 1992 um 90 Prozent, dieser Anstieg liegt laut Statistik Austria um 37,6 Prozentpunkte höher, als die allgemeine Inflationsrate (Der Standard).

Die öffentliche Hand hat die Aufgabe dem Volk die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die es benötigt.
Eine Privatisierung mit Gewinnabsichten und Finanzierungskosten wird immer teuerer sein als
steuerfinanziert. Sie führt zu Gewinnoptimierung für Privatpersonen zu lasten der Qualität für das Volk (Right2Water).

WIR fordern daher: Volle Transparenz für eine unabhängige Kontrolle bei Privatisierungen.

Was ist das Problem an Privatisierungen?

Bis heute hat es – insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge – zahlreiche Privatisierungen
gegeben. Fast ausnahmslos sind dabei schlechte Erfahrungen gemacht worden. Erhöhte Kosten für die
Kommune und den Verbraucher bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungen führten zu einer
Vielzahl von Rückführungen der Versorgungsleistung in die öffentliche Hand.

Hier ein Beispiel aus der Wasserversorgung:

Im Jahr 1999 verkaufte Berlin zur Sanierung seines Haushalts 49,9 Prozent seiner Wasserbetriebe an private
Konzerne. Die Wasserpreise stiegen daraufhin um mehr als 30 Prozent. Sozial Schwache konnten sich
das Wasser kaum noch leisten, über 3.000 Arbeitsplätze sind dabei verloren gegangen.

  • WIR fordern Einsicht in alle Vorverträge und Verträge der Stadt Graz mit privaten Anbietern öffentlicher Dienstleistungen.
  • WIR wollen wissen, wie es zu den Steigerungen der verrechneten Preise für Wasser, Kanal und Müllabfuhr gekommen ist.
  • WIR wollen erarbeiten, wie diese Grundversorgungen auch für den verarmenden Teil unserer Stadtbevölkerung leistbar bleiben.
  • WIR wollen eine Komplettübersicht über alle Verträge der Stadt Graz mit privaten Anbietern.
  • WIR stehen für die Sicherung des Grundrechtes unserer Bevölkerung auf einen Wasserpreis, der keine Privatgewinne enthält.
  • WIR wollen das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser zu Selbstkosten im Grazer Stadtstatut verankern.
  • WIR wollen die Struktur, Wirkungsweise und Geldflüsse in der HOLDING Graz der Bevölkerung aufzeigen.
  • WIR fordern als unabhängige Bürger volle Transparenz für eine unabhängige Kontrolle, am besten in Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof.
  • WIR halten eine Wasserprivatisierung, wie sie Nestle über die EU Kommission zu etablieren versucht, für UNS Grazer als so gar nicht passend.