WIR sagen: „Kein Murkraftwerk ohne Abstimmung!“

Seit Wochen ist das Murkraftwerk in aller Munde, Proteste und Medienberichte bestimmen zusehends den Wahlkampf und die Berichterstattung. Bislang ist nur eines sicher, viel zu viel ist ungesagt.

Hauptgründe für die dichte Berichterstattung sind der „Baubeginn“ und die ablehnende Haltung des Grazer Gemeinderates zu einer Petition der Aktivisten-Gruppe Rettet die Mur die sich für eine Volksbefragung einsetzt. Rettet die Mur hat mittlerweile ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Prof. Heinz Mayer vorgelegt, in dem Prof. Mayer die Gültigkeit der Petition als erwiesen und bindend ansieht. Die Juristen des Rathauses sehen das anders und kontern weiterhin mit dem Argument der „uneindeutigen Fragestellung“ Seitens der Initiatoren. Die Blockade seitens der Stadt in dieser Frage könnte mit dem behördlich vorgegebenen Bauende am 31.12.2022 zu tun haben, denn sollte mit diesem Tag der Bau nicht abgeschlossen sein, verfallen UVP-Bescheid und Wassernutzungsrechte (siehe UVP-Bescheid, S.4, III. Materienrechtliche Spruchpunkte).

Außerdem sind die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch immer nicht ausreichend geklärt.
Der Grünraumschutz sowie der zu erwartende Wegfall der Murpromenade in Teilen der Innenstadt sind nur zwei von vielen Faktoren. Von möglicherweise überfluteten Kellern, einem generell höheren Wasserstand in Graz wie auch der Beeinträchtigung der Grundwasserqualität wird kaum gesprochen, das ist auch nur bedingt berechenbar. Außerdem sind die Fragen wie z.B. die gestaute Mur bei Hochwassergefahr geregelt wird und die Tatsache dass bei Hochwasser eine Senkung des Pegels erforderlich ist, was zu einem Verdienstendgang des Betreibers führt, der zur Hälfte von der öffentlichen Hand (= unsere Steuergelder!!!) getragen wird, bislang nicht öffentlich erläutert worden.


WIR sehen hier dringenden Aufklärungsbedarf gegeben, da sowohl laut Presseberichten, als auch angeblich „positiver“ Umweltverträglichkeitsprüfung (siehe hier UVPGenehmigungsbescheid KW Graz 20 8 2012_sig), viele Dinge unklar sind. So stehen nach Wegfall der Wien-Energie als Partner nun ein möglicher Einstieg des chinesischen Staatskonzerns CRRC (China Rolling Stock Railway Cooperation) im Raum, dessen Elektrobusse seit kurzem im Probebetrieb durch Graz rollen.


Vereinsobfrau Dagmar Zidek und WIR-Kandidat Gerhard Mariacher, sprechen sich daher in Sachen Murkraftwerk, für eine bindende Volksbefragung aus.

WIR fordern eine verpflichtende Volksbefragung mit bindendem Ergebnis für Politik und Wirtschaft, denn Bürgerrechte haben bei Großprojekten Vorrang.

Darum am 5. Feber WIR – Unabhängige Bürgerliste Graz.

Unparteiisch – Unabhängig – Unbestechlich

4 Gedanken zu “WIR sagen: „Kein Murkraftwerk ohne Abstimmung!“

  1. So werden wir vom Bürgermeister für blöd verkauft! Trinkwassergefährdung durch Murkraftwerk!
    Vonseiten der Energie Steiermark zeigt man sich – konfrontiert mit dem Negativ-Befund des Landes – zugeknöpft. Konzern-Sprecher Urs Harnik sagte am Montag zum Standard lediglich: „Wir geben während des UVP-Verfahrens keine Stellungnahme ab. – derstandard.at/1319184056200/Murkraftwerk-wackelt-Staustufe-Graz-gefaehrdet-Trinkwasser-der-Stadt
    http://derstandard.at/1319184056200/Murkraftwerk-wackelt-Staustufe-Graz-gefaehrdet-Trinkwasser-der-Stadt

  2. bin steirerin, lebe aber in wien – und bin entsetzt darüber was politiker alles anstellen um sich mit irgendeinem megabauprojekt zu verewigen!
    wider jeglichen gesunden menschenverstand und auch gegen das umweltgutachten wird daÄein projekt durchgepeitscht, das niemanden etwas bringt ausser der baubranche und ev den Investoren!
    BITTE, liebe steirer – hört nicht auf zu kämpfen – es lohnt sich!

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